Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zwischen
EBIUS-Projektagentur gGmbH (Betreiber) und Aussteller (Kunde)
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der EBIUS Projektagentur gGmbH gelten für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der von EBIUS Projektagentur gGmbH organisierten virtuellen Berufsbasare und sonstigen Veranstaltungen sowie im Rahmen der von EBIUS Projektagentur gGmbH veröffentlichten berufsorientierenden Publikationen nach Maßgabe des zwischen EBIUS Projektagentur gGmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
1.2 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von EBIUS Projektagentur gGmbH abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.4 Mit der Bestellung eines kostenpflichtig angebotenen EBIUS Projektagentur gGmbH Modells (“Paket”) kommt ein Vertrag über die Nutzung des virtuellen Berufsbasars mit dem Inhalt dieser AGB zustande. Um den virtuellen Berufsbasar nutzen zu können, muss ein UserKonto angelegt werden.
2. Leistungen von EBIUS Projektagentur gGmbH
2.1 Leistungsspektrum virtueller Berufsbasar
2.1.1 EBIUS Projektagentur gGmbH bietet eine Online-Plattform an, auf der Kunden ihren gesamten Messeauftritt virtuell durchführen können. Über die EBIUS Projektagentur gGmbH wird Kunden die Planung, Durchführung und Auswertung des virtuellen Masseauftritts ermöglicht.
2.1.2 Das Leistungsspektrum (z.B. Anzahl der User-Konten, Level des zur Verfügung stehenden Support Services etc.), richtet sich nach dem von dem Kunden gebuchten Paket. EBIUS Projektagentur gGmbH bietet derzeit die Pakete „Tradition“ und „Tradition+“ an, deren Leistungsspektrum sich der als Anlage 1 beigefügten und über (diesen Link) aufrufbaren Übersicht entnehmen lässt.
2.2 Zugang zum virtuellen Berufsbasar
Der Kunde erhält einen individuellen Zugriff (z.B. durch personenbezogene Benutzerkennungen und Passwörter).
3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum virtuellen Berufsbasar vertraulich zu behandeln und sie nur ausgewählten Mitarbeitern oder von ihm beauftragten Dritten, welche diese Daten ebenfalls vertraulich behandeln werden, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird EBIUS Projektagentur gGmbH unverzüglich darüber informieren, sollten die Zugangsdaten abhandengekommen oder Dritten offenbart worden sein.
3.2 Der Kunde kann die von ihm eingestellten Inhalte frei verwenden. Soweit er zusätzliche Inhalte gem. Ziffer 1.3 erworben hat, darf er diese nur im Rahmen der erworbenen Lizenz verwenden.
3.3 Dem Kunden ist bewusst, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte auf den Servern EBIUS Projektagentur gGmbH gespeichert werden. Die Server befinden sich ausschließlich in Deutschland. Weitergehende Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten der Kunden sind in den gesonderten Datenschutzbestimmungen enthalten.
3.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für alle von ihm eingestellten sowie unter Nutzung des virtuellen Berufsbasars erstellten Inhalte. EBIUS Projektagentur gGmbH haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Standards und Datenmodelle. Der Kunde muss diese selbst auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen.
3.5 Der Kunde verpflichtet sich, den virtuellen Berufsbasar so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an diesem auftreten und der mit der Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Sicherheitsvorkehrungen der Applikation dürfen nicht umgangen oder verändert werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Höhe der zu zahlenden Vergütung für die Leistungen von EBIUS Projektagentur gGmbH richtet sich nach dem gebuchten Modell, den Paketen „Tradition“ und „Tradition+“ und lässt sich der Übersicht in Anlage 1 entnehmen. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die jeweilige Vergütung ist im Voraus zu zahlen. Soweit sich die Zahlungsfristen nicht aus der jeweiligen Beschreibung unserer Dienstleistungen und Produkte ergeben, erfolgt die Rechnungsstellung vier Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung mit einem Zahlungsziel von zwei Wochen.
4.3 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist EBIUS Projektagentur gGmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
4.4 Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang ist EBIUS Projektagentur gGmbH nach vorheriger Androhung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Kunden bis zum vollständigen Rechnungsausgleich von der Nutzung der Website auszuschließen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt unberührt, selbst wenn aufgrund einer weiter ausbleibenden Zahlung die fragliche Veranstaltung zwischenzeitlich durchgeführt wurde und der Kunde aus dem oben genannten Grund die Website nicht nutzen konnte.
4.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
5. Erfüllungs- und Zahlungsort
Soweit sich aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges ergibt, ist Nürnberg Erfüllungs- und Zahlungsort.
6. Stornierung durch Kunden
6.1 Eine Vielzahl der vorbereitenden, konzeptionellen, planerischen und steuernden Tätigkeiten von EBIUS Projektagentur gGmbH erfolgt in einer sehr frühen Projektphase. Aus diesem Grund wird nach erfolgtem Vertragsabschluss auf Veranlassung des Kunden von EBIUS Projektagentur gGmbH ein vollständiger oder teilweiser Rücktritt zugestanden, steht EBIUS Projektagentur gGmbH ein Anspruch auf die folgenden Stornierungspauschalen gegen den Kunden zu:
• Bis 1 Woche vor Termin Zahlung in Höhe von 100% der jeweils im Vertrag vereinbarten Vergütung.
• Bis 2 Wochen vor Termin Zahlung in Höhe von 90% der jeweils vereinbarten Vergütung.
• Bis 3 Wochen vor Termin Zahlung in Höhe von 80% der jeweils im Vertrag vereinbarten Vergütung.
• Bis 4 Wochen vor Termin Zahlung in Höhe von 60% der jeweils im Vertrag vereinbarten Vergütung.
6.2 Unbeschadet des Rechts zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche ist EBIUS Projektagentur gGmbH befugt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
7. Verfügbarkeit und Wartung
7.1 EBIUS Projektagentur gGmbH wird in einem Rechenzentrum betrieben, das eine Verfügbarkeit von bis zu 99,0% erreicht. Die tatsächliche Möglichkeit, auf den virtuellen Berufsbasar zuzugreifen hängt indes von weiteren Umständen außerhalb der Kontrolle von EBIUS Projektagentur gGmbH ab, beispielsweise der Verfügbarkeit von Kommunikationsleitungen und/oder dem Internet.
7.2 EBIUS Projektagentur gGmbH behält sich zudem das Recht vor, den Zugriff auf den virtuellen Berufsbasar insbesondere zu Zwecken der Wartung und Softwareupdates, vorübergehend einzuschränken.
7.3 Sollte eine Online-Veranstaltung aufgrund von nicht von EBIUS Projektagentur gGmbH zu vertretenden technischen Problemen oder durch Störungen Dritter nicht oder nicht in voller Länge stattfinden können, ist EBIUS Projektagentur gGmbH berechtigt, die Online-Veranstaltung binnen eines Monats an einem nach billigem Ermessen festgelegten Termin nachzuholen, zu kürzen oder abzusagen.
Im Falle einer Kürzung um mehr als ein 1/3 der Online-Veranstaltungszeit reduziert sich der Teilnahmebeitrag anteilig im Verhältnis zur Kürzung der Veranstaltungszeit.
7.4 Für technische Probleme auf Seiten des Kunden (z.B. Konfiguration von Firewalls oder der eingesetzten Rechner, Störung der Internetverbindung) haftet EBIUS Projektagentur gGmbH nicht.
7.5 Bei sonstigen Veranstaltungen (z.B. Präsenzmessen): Sollte die Durchführung einer Veranstaltung aus wichtigem Grund (z.B. Arbeitskampf bei einem unserer Vertragspartner, höhere Gewalt, Unwetter, insbesondere auch aufgrund von Corona-Maßnahmen), stark beeinträchtigt oder unmöglich sein, ist EBIUS Projektagentur gGmbH berechtigt, die Veranstaltung des Messemoduls nach billigem Ermessen zu verlegen (Veranstaltungsort und/oder -datum), zu kürzen, zeitweise ganz oder teilweise zu schließen oder abzusagen.
Im Falle einer Absage behält sich EBIUS Projektagentur gGmbH vor, den tatsächlich angefallenen Aufwand für Werbemaßnahmen (z.B. Plakatierung, sonstige Promotion) bis zu einer Höhe von maximal 30 % des vereinbarten Betrages in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus entfallen die wechselseitigen Leistungsverpflichtungen der Vertragspartner.
Im Falle einer Kürzung / teilweisen Schließung von mehr als 1/3 der gesamten Veranstaltungszeit reduziert sich der Teilnahmebetrag anteilig im Verhältnis zur Kürzung der Veranstaltungszeit.
7.6 Weitere Ansprüche auf Erstattung bereits getätigter Aufwendungen, Minderung oder Schadenser-atz können aus Absage, Verlegung, Kürzung oder Abbruch nicht hergeleitet werden.
7.7 Für Störungen durch Dritte (z.B. Protestveranstaltungen) haftet EBIUS Projektagentur gGmbH nicht.
7.8 Bei Veranstaltungen mit im Vorfeld vereinbarten Gesprächsterminen wirkt EBIUS Projektagentur gGmbH stets auf eine hohe Termintreue der Besucher hin. Dennoch kann EBIUS Projektagentur gGmbH für die Wahrnehmung der vereinbarten Gesprächstermine keine Garantie übernehmen. Auch können wir keine Mindestanzahl an Terminen oder Besuchern garantieren. Ansprüche wegen geringer Terminzahl, geringer Termintreue oder geringer Besucherzahl sind ausgeschlossen.
8. Gewährleistung (Internetlinks, Bilderrechte, Copyright)
8.1 EBIUS Projektagentur gGmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Nutzbarkeit der auf dem virtuellen Berufsbasar vorhandenen Inhalte.
8.2 Für die Nutzung des virtuellen Berufsbasars muss der Desktop Browser des verwendeten Endgeräts gewisse Systemanforderungen erfüllen. EBIUS Projektagentur gGmbH ist nicht für die Einhaltung der Systemanforderungen verantwortlich. Diese obliegen ausschließlich dem Nutzer.
8.3 EBIUS Projektagentur gGmbH stellt den Kunden möglicherweise im Rahmen der Internetpublikationen Verbindungen auf Drittseiten zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist EBIUS Projektagentur gGmbH nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich EBIUS Projektagentur gGmbH vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten.
8.4 Sofern im Rahmen einer Teilnahme an Veranstaltungen Links auf die Homepage des Kunden auf den Seiten des virtuellen Berufsbasar eingepflegt werden, stellt der Kunde den virtuellen Berufsbasar von Forderungen hinsichtlich der Inhalte seiner Homepage frei.
8.5 Stellt der Kunde dem virtuellen Berufsbasar im Rahmen von Druckpublikationen Logos und/oder Bilder zur Verfügung, so sichert dieser gleichzeitig zu, die Rechte an diesen zu besitzen und gestattet dem virtuellen Berufsbasar die kostenfreie Verwendung im Rahmen dieser Publikation (print und online). Der Kunde stellt den virtuellen Berufsbasar von Ansprüchen Dritter wegen Rechten an den Logos und/oder Bildern frei.
8.6 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Inhalten der Publikationen verbleiben bei EBIUS Projektagentur gGmbH. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck dieser Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Inhalte sind ausgeschlossen.
9. Haftung; Freistellung
9.1 EBIUS Projektagentur gGmbH haftet bei Vorsatz, im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
9.2 Im Übrigen haftet EBIUS Projektagentur gGmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit EBIUS Projektagentur gGmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird sowie im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch EBIUS Projektagentur gGmbH, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von EBIUS Projektagentur gGmbH ausgeschlossen; dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sach- und sonstiger Vermögensschäden gemäß § 823 BGB. Die vorgenannten Haftungsregeln gelten für alle Leistungen, die von EBIUS Projektagentur gGmbH im Zusammenhang mit der Beteiligung des Kunden an der Veranstaltung erbracht werden.
9.4 Soweit die Schadensersatzhaftung EBIUS Projektagentur gGmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Laufzeit
10.1 Die Kündigungsfristen ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Übersicht und richten sich nach dem vom Kunden gebuchten Modell.
10.2 EBIUS Projektagentur gGmbH wird die vom Kunden bereitgestellten Inhalte nach Vertragsbeendigung löschen.
10.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Nutzungsrechte
11.1 Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen des virtuellen Berufsbasars kann speziellen Bedingungen unterliegen.
11.2 Die über den virtuellen Berufsbasar angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. EBIUS Projektagentur gGmbH stellt diese ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden zur Verfügung. Für die Nutzung der über den virtuellen Berufsbasar vermittelten Dienste erwirbt der Kunde für sich das einfache, nicht ausschließliche, auf Dritte nicht übertragbare und befristete Nutzungsrecht an dem virtuellen Berufsbasar und den vermittelten Inhalten.
11.3 Es ist nicht gestattet, den virtuellen Berufsbasar zu vertreiben oder anderweitig Dritten zu über-tragen (einschließlich der Leihgabe oder Unterlizenzierung). Es ist ferner untersagt, den Programmcode des virtuellen Berufsbasars oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke des virtuellen Berufsbasars zu erstellen.
11.4 Die Rechteeinräumung nach diesem § 11 findet ihre Grenzen in den Lizenzen ggf. verwendeter oder weiterentwickelter Open-Source-Komponenten. EBIUS Projektagentur gGmbH weißt den Kunden auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beachtenden Open-Source-Lizenzen in Anlage 2 hin. EBIUS Projektagentur gGmbH ist berechtigt, Anlage 2 während der Vertragsausführung laufend zu aktualisieren und ermöglicht dem Kunden damit, Einschränkungen der Nutzungsrechtseinräumung unter diesem § 11 zu erkennen und zu berücksichtigen.
11.5 Die Nutzungsrechte an den von den Kunden eingestellten Inhalten verbleiben bei den Kunden. EBIUS Projektagentur gGmbH ist berechtigt, die eingestellten Inhalte zur Ausführung der nach diesen Geschäftsbedingungen zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu erhält EBIUS Projektagentur gGmbH nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages.
12. Datenschutz
12.1 Es gilt die Datenschutzerklärung der EBIUS Projektagentur gGmbH, die unter dem folgenden Link aufgerufen werden kann: https://www.berufsbasar-vi.site/datenschutzerklärung.html
12.2 Der Kunde sichert EBIUS Projektagentur gGmbH die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der DSGVO und des BDSG-neu zu und stellt EBIUS Projektagentur gGmbH von Forderungen Dritter diesbezüglich frei.
12.3 Die Vertragsparteien sind damit einverstanden, dass die einander mitgeteilten personenbezogenen Kommunikationsdaten vom jeweiligen Vertragspartner gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.
13. Ansprüche der Kunden, Rechtswahl, Gerichtsstand
13.1 Für den vorliegenden Rahmenvertrag und sämtliche Einzelaufträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der Regelungen des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf.
13.2 Alle Ansprüche der Kunden gegen die EBIUS Projektagentur gGmbH sind schriftlich geltend zu machen. Sie verjähren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind, innerhalb von 12 Monaten.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, lückenhafte oder unwirksame Regeln durch eine angemessene Regelung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung der mit den Geschäftsbedingungen verfolgten Zweck gewollt hätten, wenn sie die Lückenhaftigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten.
13.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergeben ist Nürnberg.
